Satzung der EuBV

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Satzung der Europäischen Bausparkassenvereinigung

Artikel I - Name und Sitz

(1)  Die Europäische Bausparkassenvereinigung ist ein Zusammenschluss von Kreditinstituten und Einrichtungen, die die Finanzierung von Wohneigentum fördern und unterstützen.

(2)  Sitz der Vereinigung ist Brüssel. Über den jeweiligen Sitz des Sekretariats der Vereinigung entscheidet der Verwaltungsrat.

Artikel II - Zweck

(1)  Die Vereinigung verfolgt den Zweck, in einem politischen und wirtschaftlichen zusammenwachsenden Europa

1.   den Gedanken des Erwerbs von Wohneigentum zu fördern,

2.   die Interessen der Mitglieder gegenüber den Institutionen der Europäischen Union wahrzunehmen,

3.   die Information der Mitglieder über den Fortgang der europäischen Einigung und die dazu von den Institutionen der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten und

4.   die gegenseitige Information und den Erfahrungsaustausch der Mitglieder untereinander auf den Gebieten der Wohnungsfinanzierung und der Wohnungspolitik zu unterstützen und zu intensivieren.

(2)  In Verfolgung dieser Ziele hält die Vereinigung Kongresse und andere Veranstaltungen ab. Die Einzelheiten beschließt die Mitgliederversam­mlung auf Vorschlag des Verwaltungsrates.

Artikel III - Mitgliedschaft

(1)  Die Vereinigung hat ordentliche und korrespondierende Mitglieder.

(2)  Ordentliche Mitglieder können neben den Instituten, die bei Inkrafttreten dieser geänderten Satzung ordentliche Mitglieder waren, Kreditinstitute und Einrichtungen der in Art. 1 bezeichneten Art oder ihre Verbände aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens oder aus Staaten sein, die einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt haben.

(3) Korrespondierende Mitglieder können sein: Institute aus den in Art. III (2) genannten Ländern, aus Mittelmeeranrainerstaaten sowie aus osteuropäischen Staaten. Institute, deren nationale Verbände ordentliche Mitglieder der Vereinigung sind, können nur die korrespondierende Mitgliedschaft erwerben.

(4)  Über die Aufnahme als ordentliches oder korrespondierendes Mitglied entscheidet der Verwaltungsrat nach Prüfung der von den Antragstellern zu erfüllenden Voraussetzungen (Art. I Abs. 1 und III Abs. 2 und 3) auf Vorschlag der Mehrheit der ordentlichen Mitglieder des betreffenden Herkunftslandes.

(5)  Für den Austritt aus der Vereinigung bedarf es einer schriftlichen Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Präsidenten. Der Austritt wird mit Beginn des jeweils folgenden Jahres wirksam, wenn die Erklärung spätestens zum Ende des dritten Quartals des jeweils laufenden Jahres beim Präsidenten oder beim Sekretariat der Vereinigung eingeht.

(6)  Die Mitgliedschaft in der Vereinigung erlischt, wenn das Mitglied in zwei aufeinanderfolgenden Jahren den fälligen Jahresbeitrag nicht bezahlt hat. Der Verlust der Mitgliedschaft tritt mit dem Ende des zweiten Jahres ein, für das die fälligen Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet worden sind, wenn der Präsident das Mitglied zuvor auf diese Rechtslage schriftlich hingewiesen hat.

(7)  Die Mitgliedschaft erlischt, wenn aus wichtigem Grund der Verwaltungsrat mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließt.

Artikel IV - Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung legt die allgemeinen Grundzüge der Politik der Vereinigung fest. Sie hat zudem die ausschließende Befugnis, in allen Fragen zu entscheiden, in denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht zustande gekommen ist. Sie ist ferner allein befugt, über Satzungsänderungen, die Auflösung der Vereinigung oder über ihre Verbindung mit einer anderen Vereinigung zu entscheiden.

(2)  Die Mitgliederversammlung setzt sich aus sämtlichen ordentlichen und korrespondierenden Mitgliedern zusammen. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.

(3)  Die Zahl der maximal möglichen Stimmen pro Land ergibt sich aus der nachstehenden Aufstellung:

Land Stimmen in EuBV-Gremien (maximal)
Belgien 3
Bulgarien 3
Dänemark 2
Deutschland 5
Estland 2
Finnland 2
Frankreich 5
Griechenland 3
Großbritannien 5
Irland 2
Italien 5
Kroatien 2
Lettland 2
Litauen 2
Luxemburg 2
Malta 2
Niederlande 3
Österreich 3
Polen 4
Portugal 3
Rumänien 3
Schweden 3
Slowakische Republik 2
Slowenien 2
Spanien 4
Tschechische Republik 3
Ungarn 3
Zypern 2

Die Ausübung der Stimmrechte setzt die vorherige Entrichtung des Mitgliedsbeitrages voraus. Die Stimmrechte werden durch Delegierte wahrgenommen, über deren Ernennung sich die aus dem gleichen Land stammenden ordentlichen Mitglieder untereinander einigen. Die Ernennungen sind dem Geschäftsführenden Direktor rechtzeitig mitzuteilen. Gibt es in einem Land mehr ordentliche Mitglieder als Stimmrechte, einigen sich diese untereinander über die Ausübung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung. Mitgliedstaaten, die nicht zur EU gehören, sollen zwei Stimmen bei Ausübung ihres Rechts als ordentliches Mitglied haben. Das Stimmrecht soll bei Eintritt in die EU angeglichen werden.

(4)  Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird wenigstens 21 Tage vor der Sitzung vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten oder auf Verlangen eines Viertels der ordentlichen Mitgliederversammlung einberufen. Den Vorsitz bei allen Sitzungen der Mitgliederversammlung hat der Präsident. Ist er verhindert, so tritt der Vizepräsident an seine Stelle. Wenn der Präsident und der Vizepräsident verhindert sind oder die Übernahme des Vorsitzes ablehnt, wählen die Delegierten aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden für die Sitzung.

(5)  Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreise der Delegierten im Verwaltungsrat einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten für eine Amtsperiode von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident und der Vizepräsident amtieren zugleich als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates. Die Mitgliederversammlung kann auch aus dem Kreise der Delegierten und Beobachter des Verwaltungsrates einen zweiten Vizepräsidenten wählen, der den Präsidenten und den Vizepräsidenten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt. Die Mitglieder, die der amtierende Präsident, der Vizepräsident und der zweite Vizepräsident vertreten, müssen ihre Haupttätigkeit in verschiedenen Ländern ausüben.

(6)  Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von jeweils drei Jahren einen Geschäftsführenden Direktor. Seine Wiederwahl ist zulässig. Dieser kann durch die Mitgliederversammlung jederzeit abberufen werden. Die Mitgliederversammlung erteilt dem Geschäftsführenden Direktor Entlastung für die ausgeübte Tätigkeit.

(7)  Jedes ordentliche Mitglied kann ein anderes ordentliches Mitglied für eine bestimmte Sitzung der Mitgliederversammlung bevollmächtigen, in seiner Vertretung das Stimmrecht auszuüben. Die Vollmacht bedarf der Schriftform. Das bevollmächtigte Mitglied kann die ihm übertragenen Stimmen einzeln abgeben.

(8) Die Mitgliederversammlung kann nur beraten oder Entscheidungen treffen, wenn die anwesenden Vertreter von ordentlichen Mitgliedern oder deren Bevollmächtigte mindestens die Hälfte der auf die Gesamtheit der Mitglieder entfallenden Stimmen auf sich vereinigen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung wird mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder oder deren Bevollmächtigten getroffen. Bei Stimmengleicheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Jedoch ist mindestens die Zweidrittelmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder oder deren Bevollmächtigten erforderlich, wenn über Satzungsänderungen die Auflösung der Vereinigung oder ihre Verbindung mit einer anderen Vereinigung entschieden wird.

Artikel V - Verwaltungsrat

(1)  Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat geleitet, dem es obliegt, die zur Verwirklichung des satzungsgemäßen Zwecks der Vereinigung zu erreichenden Ziele festzulegen und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.

(2)  Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus stimmberechtigten Delegierten, die von den ordentlichen Mitgliedern ernannt werden, und aus nicht stimmberechtigten Beobachtern, die von den korrespondierenden Mitgliedern im Sinne von Art. III Abs. 2 ernannt werden. Die Ernennungen sind dem Geschäftsführenden Direktor rechtzeitig mitzuteilen. Die Zahl der Delegierten bestimmt sich nach Art. IV Abs. 3.

(3)  Der Verwaltungsrat kann nur beraten oder Entscheidungen treffen, wenn wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend oder vertreten ist. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Delegierten getroffen. Bei Verhinderung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates gilt Art. IV Abs. 7 entsprechend.

(4)  Verwaltungsrat wird von dem Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung von dem Vizepräsidenten oder auf Verlangen eines Viertels der ordentlichen Mitglieder wenigstens 21 Tage vor der Sitzung einberufen. Den Vorsitz  bei allen Sitzungen des Verwaltungsrates hat der Präsident. Ist er verhindert, so tritt der Vizepräsident an seine Stelle. Wenn der Präsident und der Vizepräsident verhindert sind oder die Übernahme des Vorsitzes ablehnen, wählen die anwesenden oder vertretenen Delegierten aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden für die Sitzung.

Artikel VI - Fachausschüsse

(1)  Die Untersuchung von Einzelfragen erfolgt durch Fachausschüsse. Als ständige Ausschüsse werden ein "Rechtsausschuss" ein "Finanzausschuss" sowie ein "Ausschuss für Wohnungspolitik und Marketing" gebildet. Der Verwaltungsrat kann den Ausschüssen weitere Zuständigkeiten zuweisen und bei Bedarf weitere Fachausschüsse einsetzen.

(2)  Die ordentlichen Mitglieder können je einen stimmberechtigten Delegierten für jeden Fachausschuss benennen. Die korrespondierenden Mitglieder können je einen Beobachter für jeden Fachausschuss benennen.

(3)  Der Verwaltungsrat bestimmt die Vorsitzenden der Fachausschüsse und deren Stellvertreter. Der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter erstatten dem Verwaltungsrat Bericht über die Arbeit des Ausschusses.

Artikel VII - Beratende Mitglieder

Der Verwaltungsrat kann Einzelpersonen für einen bestimmten Zeitraum als beratende Mitglieder benennen, die in politischen und fachlichen Fragen die Gremien der Vereinigung beraten.

Artikel VIII - Beiträge

Die Vereinigung deckt ihre Verwaltungskosten durch Jahrsbeiträge der Mitglieder. Das Nähere bestimmt eine vom Verwaltungsrat zu beschließende Beitragssatzung.

Artikel IX - Arbeitssprachen

Die Arbeitssprachen der Vereinigung sind Französisch, Englisch und Deutsch. Über eine Änderung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrates. Die in die Arbeitssprache der Vereinigung übersetzten Fassungen dieser Satzung sind gleichermaßen verbindlich.